Der Verband öffentlicher Verkehr VöV und Seilbahnen Schweiz SBS sind erfreut über den Entscheid des Bundesrates, die PK SBB zumindest teilweise zu unterstützen. Gleichzeitig sind VöV und SBS enttäuscht über den Bundesrats-Entscheid, auf eine Vorlage zur Sanierung der Pensionskasse ASCOOP zuhanden des Parlaments zu verzichten. Die Begründung, die Stellungnahmen der Vernehmlassung seien noch zurückhaltender als bei der PK SBB gewesen, blendet die Verantwortung des Bundes vollständig aus.

Der Bundesrat hat in Sachen Sanierung der PK-SBB einen wichtigen Schritt getan; das ist erfreulich. Der SBB bleibt die grosse Aufgabe, aufgrund der leider nur teilweise erfolgten Übernahme des Deckungsfehlbetrages, mit eigenen Anstrengungen und in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern die notwendige Gesamtsanierung einzuleiten.

Enttäuscht zeigen sich VöV und SBS ob der Tatsache, dass der Bundesrat – entgegen den Aufträgen des Parlamentes – nicht bereit ist, sich an der notwendigen Sanierung der Pensionskasse ASCOOP, in der ein grosser Teil der Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs versichert ist, zu beteiligen. Das ist umso unverständlicher, als der Bund in früheren Jahren massgeblich die finanzielle Situation der ASCOOP mit verbindlichen Vorgaben mitverantwortet hat. Ein Engagement des Bundes und der Kantone ist nicht zuletzt auch im Hinblick auf die vom Bundesrat angestrebte Öffnung der öV-Märkte zwingend, wenn die schweizerischen öV-Unternehmen in Zukunft nicht massiv benachteiligt werden sollen.

Die bei der Pensionskasse der ASCOOP angeschlossenen Unternehmungen gehören zu den wichtigsten Verkehrsträgern in den Berg- und Randregionen. Auch ihre touristischen Aufgaben und die volkswirtschaftliche Bedeutung sind unbestritten. Sie tragen damit entscheidend zum Service public und zum Erfolg des Tourismus in der Schweiz bei.


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Roger Baumann, Kommunikation VöV 031 359 23 15 / 079 270 10 00
Roman Weissen, Kommunikation SBS 031 359 23 14 / 079 239 41 00