Seilbahnen Schweiz Logo
A A A
klosters_sessel.jpg

Bundesgerichtsurteil zur Finanzierung von Skilagern – und was sich seither getan hat

Am 7. Dezember 2017 hat das Bundesgericht ein Urteil gefällt, das auch für die Seilbahnbranche von grosser Bedeutung ist (BGE 144 I 1). Das höchste Schweizer Gericht sprach sich zur Tragweite des in der Bundesverfassung (BV) verankerten Anspruchs auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht (Art. 19 BV) aus. Dieser Anspruch ist, was obligatorische Schullager und Exkursionen (und damit auch obligatorische Skilager und -tage) betrifft, so zu verstehen, dass den Eltern eines Kindes nur jene Kosten auferlegt werden dürfen, die sie aufgrund der Abwesenheit ihres Kindes einsparen. Darunter fallen einzig und alleine die Verpflegungskosten, die – je nach Alter eines Kindes – zwischen CHF 10 und 16 pro Tag betragen.

Beschwerde gegen eine Gesetzesänderung im Kanton Thurgau

Anlass zum Bundesgerichtsurteil gab das Volksschulgesetzes des Kantons Thurgau (VG/TG). Dieses erlaubt Kostenbeteiligungen bei obligatorischen Klassenverlegungen, Exkursionen, Lagern und anderen Pflichtveranstaltungen einzig «im Umfang der zu Hause anfallenden durchschnittlichen Einsparungen» (§ 39 Abs. 1 VG/TG). Der Grosse Rat des Kantons Thurgau beschloss am 18. November 2015, diese Bestimmung abzuändern: Neu sollte es – unabhängig von den Kosten, welche die Eltern durch die Abwesenheit ihres Kindes einsparen – möglich sein, für die erwähnten Pflichtveranstaltungen Beiträge zu erheben. In der Ausführungsverordnung wurde betreffend Schneesportlager im Besonderen eine maximale Pauschale von CHF 300 pro Woche definiert. Die Referendumsfrist verstrich im Kanton Thurgau zwar ungenutzt, doch wurde beim Bundesgericht Beschwerde gegen die Revision eingereicht. Das Gericht erklärte die neue Gesetzesbestimmung für verfassungswidrig – und hob sie in der Form, wie sie der Grosse Rat des Kantons Thurgau beschlossen hatte, auf.

Was das Urteil für Seilbahnen bedeutet

Das Bundesgericht hat klargestellt: Nicht nur der eigentliche Unterricht im Klassenzimmer muss im Grundsatz unentgeltlich angeboten werden, sondern auch ergänzende obligatorische Angebote der Grundschulausbildung wie zum Beispiel Skilager. Entsprechend können Eltern nur sehr begrenzt (nämlich im Umfang der erwähnten CHF 10 bis 16 pro Tag) dazu verpflichtet werden, sich finanziell an Skilagern und -tagen finanziell zu beteiligen. Allerdings wird das Urteil in den einzelnen Kantonen unterschiedlich interpretiert (vgl. unten). Nichtsdestotrotz: Das wirft aus Sicht der Seilbahnbranche grundlegende Fragen auf, denn tendenziell dürften die entsprechenden Besuche von Schulen in Skigebieten zurückgehen. Eine Möglichkeit wäre, Skilager und -tage auf freiwilliger Basis durchzuführen, denn vom Urteil betroffen sind explizit einzig Pflichtveranstaltungen.

Reaktionen auf das Urteil

Seilbahnunternehmen müssen sich aufgrund des Urteils noch stärker überlegen, wie sie künftig Schulen in ihre Gebiete locken wollen. Auf politischer Ebene hat sich, sowohl auf nationaler als auch auf kantonaler Ebene, seit dem Bundesgerichtsurteil einiges getan:

  • National: Auf Bundesebene wurden Anfang 2018 verschiedene Interpellationen eingereicht (insbesondere von Nationalratsmitgliedern Bulliard-Marbach, Marchand-Balet, Roduit sowie von Ständerat Vonlanthen), die der Bundesrat in der Zwischenzeit beantwortet hat. Noch offen ist eine Motion von Nationalrat Roduit «Pflichtveranstaltungen in der Schule. Angebote für den Transport». Darin ersucht er den Bundesrat um eine Verbesserung der bestehenden Angebote und um Tariferleichterungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Das Geschäft wurde im Nationalrat noch nicht behandelt; der Bundesrat empfiehlt jedoch, die Motion abzulehnen.
  • Kantonal: Die Kantone mussten nach dem Urteil des Bundesgerichts prüfen, ob bei ihren eigenen gesetzlichen Grundlagen Anpassungsbedarf besteht. Zwei Beispiele, wie die Kantone reagiert haben: Der Kanton Bern hat seine Praxis angepasst: Die kantonale Erziehungsdirektion erklärt, für obligatorische Sportlager seien Kostenbeiträge in der Höhe von CHF 15 bis 25 zulässig. Ob diese Empfehlung auch nach dem Bundesgerichtsurteil – das ja an sich eine tiefere (CHF 10 bis 16) vorsieht – rechtlich korrekt ist, wird sich zeigen. Anders als der Kanton Bern geht der Kanton Freiburg offenbar davon aus, dass die vom Bundesgericht genannten Beträge für ihn massgebend sind. Der Staatsrat des Kantons Freiburg hat beschlossen, eine Anpassung des Schulgesetzes vorzuschlagen, um den finanziellen Folgen des Bundesgerichtsurteils (geschätzt auf CHF 5,9 Mio.) entgegenzuwirken. Die Vernehmlassungsfrist ist im November 2018 abgelaufen. Details zu den einzelnen Vorschlägen, die im Kanton Freiburg zur Diskussion stehen, sind hier zu finden.

Es bleibt abzuwarten, welche Kreise das Urteil des Bundesgerichts einerseits auf nationaler und andererseits auf kantonaler Ebene zieht. Der Fokus liegt hier eindeutig auf den Kantonen. Seilbahnen Schweiz verfolgt die Entwicklungen weiterhin. Die Schneesportinitiative Schweiz (GoSnow.ch) kümmert sich auf nationaler Ebene um die Lobby-Arbeit. Daneben erarbeitet sie mit den Kantonen Lösungen betreffend die Finanzierung von Schneesportlagern.