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Anordnung von vorrangigen Transporten durch den Bundesrat

Die «Verordnung über vorrangige Transporte in Ausnahmesituationen» (VVTA) wurde im Oktober 2018 totalrevidiert und tritt am 1. November 2019 in Kraft. Die Verordnung regelt einerseits die Anordnung vorrangiger Transporte durch den Bundesrat und andrerseits die Vorbereitung und Durchführung solcher Transporte. Die Verordnung beschreibt drei Arten von Ausnahmesituationen.

Ausserordentliche Lagen: Dazu gehören beispielsweise bewaffnete Konflikte und Katastrophen und Notlagen, die einen Kanton oder mehrere Kantone oder das ganze Land schwer in Mitleidenschaft ziehen.

Schwere Mangellagen: Das bedeutet, dass Mengenprobleme an lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen vorliegen, welche über eine bestimmte Zeit hinaus eine normale Versorgung nicht mehr zulassen.

Natur-, technik- oder gesellschaftsbedingte Ereignisse: Dazu gehören beispielsweise Pandemien, Ausfall der Stromversorgung, Strommangellagen, Cyber-Angriffe, Kernkraftwerkunfälle, Erdbeben oder Terroranschläge.

Nur für Unternehmen mit Personenbeförderungskonzession

Die Verordnung betrifft nur Seilbahnunternehmungen, die über eine Personenbeförderungskonzession des Bundesamtes für Verkehr (BAV) verfügen. Seilbahnen Schweiz konnte mit einem Antrag im Rahmen der Vernehmlassung zur Totalrevision erwirken, dass die Verordnung einzig für Unternehmungen mit Erschliessungsfunktion gilt. Seilbahnen ohne Erschliessungsfunktion werden explizit von der Verordnung ausgenommen.

Befreiung von der Pflicht zur Durchführung vorrangiger Transporte ist möglich

Wenn einer Seilbahnunternehmung für die Bewältigung von Ausnahmesituationen nachweislich keine Bedeutung zukommt, kann ein Antrag an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) gestellt werden. Ziel des Antrags ist es, von der Pflicht befreit zu werden, vorrangige Transporte durchführen zu müssen.