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Neues Arbeitszeitgesetz bereits ab Saisonbeginn einsetzbar

Das Personal der öffentlichen Verkehrsunternehmen untersteht den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1971 über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs (Arbeitszeitgesetz, AZG, SR 822.21) sowie der Verordnung vom 26. Januar 1972 über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs (Verordnung zum Arbeitszeitgesetz, AZGV, SR 822.211). An seiner Sitzung vom 29. August 2018 hat der Bundesrat entschieden, das vom Parlament revidierte AZG zusammen mit der totalrevidierten AZGV auf den Fahrplanwechsel vom 9. Dezember 2018 in Kraft zu setzen. Bereits auf den 1. Januar 2018 waren einige Bestimmungen in Kraft gesetzt worden, wonach das Verwaltungspersonal der Unternehmen des öffentlichen Verkehrs nicht mehr dem AZG unterstellt ist.

Regelungen bereits ab Saisonbeginn einsetzbar

Für die eidgenössisch konzessionierten Unternehmen besteht nach Absprache mit dem Bundesamt für Verkehr (BAV) die Möglichkeit, die neuen Regelungen individuell auf den Anfang der Wintersaison anzuwenden (siehe auch entsprechendes Informationsmail von Alexander Stüssi, Leiter Abteilung Recht von Seilbahnen Schweiz, vom 27. September 2018).

Das AZG war vom Parlament im Sommer 2016 verabschiedet worden. Anschliessend wurde die Verordnung revidiert. Die Grundsätze der Revision wurden im Rahmen einer tripartiten Kommission ausgearbeitet – bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Unternehmen, der Arbeitnehmenden sowie einer Delegation des BAV. Die neuen Bestimmungen sollen den Bedürfnissen der Unternehmen nach einer bedarfsgerechten Dienstplanung entgegenkommen. Beispielweise soll es Unternehmen in einem touristischen Umfeld erleichtert werden, sowohl starke als auch schwache Verkehrstage flexibler zu bewältigen. Neu ist es ausserdem einfacher, mit demselben Personal den Morgen- und Abendspitzenverkehr abzudecken.

Die noch geltenden sowie die revidierten Fassungen des AZG und der AZGV sind unter den folgenden Links abrufbar:

Noch geltende Fassungen:
AZG    
AZGV    

Revidierte Fassungen gültig ab Fahrplanwechsel vom 9. Dezember 2018:
AZG    (nur Auszug der geänderten Bestimmungen):
AZGV    

Auf der Seite des Bundes sind die offizielle Medienmitteilung des Bundesrats zum Inkrafttreten sowie weitere Informationen und Dokumente zur Revision zu finden.

Merkblätter und Vorlagen
Das Merkblatt zum AZG sowie die Einverständniserklärung stehen auf der SBS-Website zum Download bereit. Das Merkblatt in italienischer Sprache folgt bis Weihnachten 2018.

Aufgrund der Revisionen des AZG und der AZGV muss bei einigen Vorlagen und Mustern mit Bezug zum Arbeitszeitgesetz zurzeit geprüft werden, ob und wie sie an die neue Gesetzes- und Verordnungslage anzupassen sind. Es betrifft gewisse Dokumente, die auf der SBS-Website für die Mitglieder zur Verfügung stehen. SBS verfolgt die Entwicklungen im Bereich des AZG, um seine Mitglieder mit den wichtigsten Informationen und Dokumenten zu versorgen.