Rückerstattungen der Mineralölsteuer bleiben erhalten

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Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2023 den Bericht über die Mineralölsteuerrückerstattung zur Kenntnis genommen. Die Überprüfung wurde vor dem Hintergrund der laufenden Revision des CO2-Gesetzes und internationaler klima- und handelspolitischer Entwicklungen in Auftrag gegeben. Der Bundesrat beschloss, die Rückerstattungen zugunsten bestimmter Branchen unverändert beizubehalten.

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  • 05.06.2023, SECO: Rückerstattung der Mineralölsteuer: informelle Konsultation von Reform-Optionen

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