Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2023 den Bericht über die Mineralölsteuerrückerstattung zur Kenntnis genommen. Die Überprüfung wurde vor dem Hintergrund der laufenden Revision des CO2-Gesetzes und internationaler klima- und handelspolitischer Entwicklungen in Auftrag gegeben. Der Bundesrat beschloss, die Rückerstattungen zugunsten bestimmter Branchen unverändert beizubehalten.
Rund 41'000 Betriebe in der Schweiz erhielten im Jahr 2021 insgesamt rund 81 Mio. Franken Mineralölsteuerrückerstattungen. Bei den Pistenfahrzeugen betrug die Rückerstattung pro Jahr über 9 Millionen Franken.
SBS hatte sich wiederholt beim zuständigen SECO für den Erhalt dieser Rückerstattung eingesetzt. Gemeinsam mit dem Bauernverband gelangte SBS an Bundesrat Guy Parmelin mit der Forderung, diese gesetzlich geregelte Praxis beizubehalten. Ebenso wies SBS im Rahmen einer amtlichen Vernehmlassung darauf hin, dass die Rückerstattung des Anteils des Strassverkehrs sich seit der Einführung im Jahr 2016 bewährt hatte. Besonders für mittlere und kleine Bergbahnen hat die Rückerstattung des Anteils des Strassenverkehrs einen wichtigen, nicht zu vernachlässigenden positiven Einfluss auf die Produktionskosten.
Es ist erfreulich, dass das koordinierte politische Engagement des Verbands sich nun ausgezahlt hat. Und dass diese Praxis vorderhand aufrecht erhalten wird. Selbstverständlich unterstützt SBS auch weiterhin die Bestrebungen nach alternativen Treibstoffen für Pistenfahrzeuge.
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05.06.2023, SECO: Rückerstattung der Mineralölsteuer: informelle Konsultation von Reform-Optionen
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