Das Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung (Mantelerlass) schien bei der Schlussabstimmung im Parlament noch unbestritten. Bis eine Gruppierung rund um die Fondation Franz Weber (FFW) dagegen das Referendum ergriff. Nun hat das Volk am 9. Juni das letzte Wort über die Versorgungssicherheit in der Schweiz. SBS empfiehlt, das Stromgesetz anzunehmen.
Im Sommer 2022 war aufgrund einer drohenden Mangellage die Stromversorgung landesweit ein viel diskutiertes Thema. Glücklicherweise stellte sich im Winter 2022/23 kein Engpass bei der Stromversorgung ein, jedoch ist die Thematik in Bundesbern nach wie vor aktuell. SBS hat die wichtigsten Informationen zum Thema und zur kommenden Abstimmung zusammengestellt.
Worum geht es im Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung?
Die Versorgungssicherheit der Schweiz ist prioritär. Zum einen muss der Strom, den die vier Kernkraftwerke in der Schweiz produzieren, infolge des 2017 beschlossenen schrittweisen Ausstiegs aus der Kernenergie vollständig substituiert werden. Zum anderen muss die Schweiz Mobilität, Wärme und Industrie elektrifizieren, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Dadurch steigt der Strombedarf. Es droht eine Stromlücke von mindestens 37 TWh (gemäss Studie «Energiezukunft 2050»).
Der Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz, mit besonderem Fokus auf die Winterstromproduktion ist notwendig.
Deshalb muss das Bewilligungsverfahren beschleunigt werden. Konkret geht es um 16 Wasserkraft-Projekte.
Folgende Änderungen im Stromgesetz sind für Seilbahnunternehmen relevant:
Bei einem «Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV)» sind alle Teilnehmenden physisch miteinander verbunden und brauchen das lokale Verteilnetz nicht. Der Vorteil: Die Produktion und der Verbrauch vor Ort bringt eine grössere Unabhängigkeit und stabilere Energiepreise (geringeres Netznutzungsentgelt) im ZEV
Eine «Lokale Elektrizitätsgemeinschaften (LEG)» ist eigentlich eine Erweiterung des ZEV. Verbraucher, Speicher und Produzenten können sich zusammenschliessen und dürfen das Verteilnetz brauchen sowie selbst erzeugte Elektrizität vermarkten.
Warum und wie unterstützt SBS das Stromgesetz?
Die potenzielle Strommangellage und die steigenden Energiekosten haben die Schweiz, und insbesondere auch den Tourismussektor, in den letzten zwei Jahren auf Trab gehalten. Obwohl die befürchtete Strommangellage nicht eingetreten und die Stromversorgung für das Jahr 2024 gesichert ist, bleibt die Situation angespannt. Planungssicherheit und stabile Preise sind für den Tourismussektor von entscheidender Bedeutung. Auch heute belasten die gestiegenen Stromkosten viele Betriebe und führen zu höheren Preisen für Angebote wie z.B. Skipässe, Gastroangebote oder Hotelaufenthalte. Aus all diesen Gründen hat der Vorstand von SBS sich dafür ausgesprochen, die JA-Kampagne zu unterstützen.
Gemeinsame Kampagne der Energiewirtschaft
Zusammen mit Nachhaltige Energiepolitik für die Schweiz - aeesuisse hat der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen die «Allianz für eine sichere Stromversorgung» ins Leben gerufen, die für das Stromgesetz kämpft. Die Wirtschafts- und Energie-Verbände stellen sich grossmehrheitlich hinter das Gesetz und koordinieren die JA-Kampagne. Aus Sicht SBS macht es Sinn, sich mit dem Dachverband, dem Schweizer Tourismusverband STV zu koordinieren, damit sich der Tourismussektor koordiniert der JA-Kampagne anschliessen kann. Die Geschäftsstelle von SBS wird die nötigen Vorkehrungen (Wordings, Argumente, Quotes, etc.) treffen, damit die Seilbahnbranche innerhalb der JA-Kampagne der Stromwirtschaft ebenfalls eine gewisse Visibilität erlangt.
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