Mit dem Entlastungspaket (EP27) sollten ursprünglich rund 3 Mrd. CHF eingespart werden. Das Parlament war insgesamt weniger sparfreudig als die Finanzministerin. Kürzungen gab es fast überall. Der Tourismus musste ebenfalls Federn lassen. Dank koordiniertem und starken Lobbying aber weniger als befürchtet.
Gemäss EP27 sollten beim Tourismus insgesamt rund 115 Mio. CHF pro Jahr eingespart werden. So sollten die Finanzhilfen für Schweiz Tourismus bis zu 20 % gekürzt werden, was für den Personalbestand einschneidende Konsequenzen gehabt hätte. Auch die jährlichen Beiträge für die Innotour Projekte sollten um jährlich 30 % gekürzt werden. Und bei der Neuen Regionalpolitik (NRP) beabsichtigte man gar, den bestehenden Fonds künftig nicht mehr zu äufnen, sondern auslaufen zu lassen, was das Ende der Regionalpolitik bedeutet hätte.
Für die Finanzierung der Bergbahninfrastruktur ist der NRP Fonds (mit > 1 Mrd. CHF) matchentscheidend. Denn nicht nur der Bund zahlt in diesen Fonds ein, sondern auch die Kantone ihrerseits helfen bei der kapitalintensiven Finanzierung der Bergbahnen mit. Jeder vom Bund eingesetzte Franken mobilisiert das Fünffache (x5) an Investitionen in den Regionen. Aus diesem Grund ist für Seilbahnen Schweiz (SBS) der Erhalt des NRP und eine weiterführende Äufnung des Fonds von zentraler Relevanz.
Umso erfreulicher war das erfolgreiche Intervenieren der Tourismusallianz im Parlament. Auch SBS ist erleichtert, dass das Parlament bei den touristischen Förderinstrumenten auf überproportionale Kürzungen verzichtet hat. Zudem gratuliert SBS dem Schweizer Tourismusverband (STV) sowie Philippe Niederberger (Geschäftsführer) und Reto Nause (Präsident des STV und Nationalrat) zu ihrer geschickten Verhandlungstaktik, dank der das Schlimmste abgewendet werden konnte.
Nach der parlamentarischen Debatte ist vor der Grundsatzdebatte
Grund zur Freude also? Leider Fehlanzeige. Denn während der Tourismus sich im Parlament erfolgreich gegen massive Sparübungen wehren konnte, hat das zuständige SECO noch während der Frühlingssession die «Standortförderbotschaft» in eine öffentliche Vernehmlassung geschickt. Die Standortförderbotscht (Stafö) enthält unter anderem ein Vierjahresprogramm hinsichtlich der Tourismusförderung. Und dabei ist das SECO finanzpoliltisch dem Bundesrat gefolgt. Will heissen, die Stafö verwendet die gleichen finanziellen Sparvorgaben wie das EP27. Jedoch hat das Parlament, welches das EP27 mit Hochdruck zu Ende beraten hat, beim Tourismus bedeutend weniger gespart, als dies ursprünglich vorgesehen war.
Die Tourismusbranche ist der Meinung, dass das Vorgehen des SECO in diesem Punkt dem Willen des Parlaments zuwider läuft und daher keine Legitimation besitzt. Die Branche fordert daher den Abbruch der Vernehmlassung, bzw. ein klärendes Gespräch mit dem zuständigen Wirtschaftsminister. Eine entsprechende Intervention in Form eines Schreibens mit der Aufforderung für einen runden Tisch liegt bereits beim Bundesrat.
